EuGH-Urteil C-100/13

Beim EuGH-Urteil C-100/13 handelt es sich um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches am 16. Oktober 2014 ergangen ist. Der Europäische Gerichtshof hat einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bauproduktenrichtlinie (Richt­linie 89/106/EWG) darin gesehen, dass die Bauregellisten zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung in Deutschland stellen, obwohl die betroffenen Bauprodukte von harmonisierten Normen erfasst wurden und mit der CE-Kennzeichnung versehen waren.

Für harmonisierte Bauprodukte mit der CE-Kennzeichnung nach der Bauproduktenverordnung sind nun ab dem 16.10.2016 für Produktleistungen allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen oder sonstige nationale Verwendbarkeitsnachweise, Übereinstimmungsnachweise und zusätzliche Ü-Kennzeichnungen nicht mehr möglich. Für diese Bauprodukte werden die Regelungen zur Ü-Kennzeichnung nicht mehr vollzogen. Die weiterhin national für erforderlich gehaltenen Anforderungen zu Bauwerkssicherheit (Standsicherheit, Brandschutz), Gesundheits- und Umweltschutz sollen nach derzeitigem Stand im Rahmen der Landesbauordnungen in Verbindung mit einer Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen auf Bauwerksebene (bauwerksbezogene Anforderungen) konkretisiert werden. Die notifizierten Entwürfe der Musterbauordnung (MBO) und der Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) können auf den Seiten des DIBt eingesehen werden. Dort finden sich auch umfangreiche Informationen zum EuGH-Urteil und regelmäßig aktuelle Informationen zum Stand der Umsetzung. (→ DIBt / Infos zum EuGH-Urteil C-100/13)

Auch die Verpflichtung zum Erbringen einer  abZ mit Aussagen zum Gesundheitsschutz bzw. zum Umweltschutz ist nun für die meisten zuvor betroffenen Bauprodukte (wie z.B. elastische, textile, Laminat-Bodenbeläge, Parkett, Holzfußböden) entfallen (→ DIBt / Änderungsmitteilung zu den Bauregellisten A und B 2016/1). 

Hinweis:

Für Beschichtungen für Parkette und Holzfußböden, Beschichtungen für elastische Bodenbeläge, Parkettklebstoffe, Universalklebstoffe und Verlegeunterlagen gilt diese Anforderung einer abZ mit Aussagen zum Gesundheitsschutz weiterhin, da für sie keine harmonisierten EN Normen vorliegen und sie vom EuGH-Urteil deshalb nicht betroffen sind. Produkte dieser Gruppe dürfen in Deutschland weiterhin nur verwendet werden, wenn sie eine solche abZ vorlegen können. 

weiter siehe abZ - allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

Stand 12/2016